Das Zentrum für Politische Schönheit hat den Tabubruch der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU, FDP und BSW mit der AfD künstlerisch verarbeitet und mit dem Aufruf, am 23. Februar 2025 zur Bundestagwahl zu gehen, als Transparent am Berliner Maxim-Gorki-Theater aufgehängt. Die Berliner Polizei ließ das Transparent, obwohl nicht einmal eine Anzeige vorlag, abhängen. Die Staatsanwaltschaft Berlin beendete diesen krassen Eingriff in die Freiheit der Kunst. Weil in einer Demokratie Meinungen, die provozieren oder wehtun, Platz haben müssen, schützt Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz die Freiheit der Kunst. Wird sie eingeschränkt, entstehen gefährliche Präzedenzfälle, die später auch andere kritische Stimmen treffen können.

Die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Paradebeispiel für die Verdrehung von Tatsachen, die Normalisierung von sogenannten alternativen Fakten durch die Strategie „Flood the floor with shit“. Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die Rede von JD Vance nicht unkommentiert ließ, ist gut. Anlass für euphorische Begeisterung besteht hingegen nicht. tat das, was man von einem Vertreter der deutschen Bundesregierung erwartet. Nicht weniger als das ist nötig. Noch mehr hingegen ist zu tun.

An den 29. Januar 2025 wird man sich erinnern. Er markiert den Tag, an dem die Führerin der deutschen Rechtsextremen, Alice Weidel, dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, die Hand zum gemeinsamen Eintritt in ein neues politisches Zeitalter reichte und er sie ergriff. 348 zu 345 Stimmen - soviel Stimmen aus CDU/CSU, AfD, FDP und BSW wurden heute abgegeben, nicht um substantiell etwas zu erreichen, sondern um mit einem symbolischen Entschließungsantrag im 80. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus zu zeigen, dass diesen vier Parteien CDU, CSU, FDP und BSW die Zusammenarbeit mit in der Wolle gefärbten Nationalsozialisten keine Bedenken mehr bereitet. Während im Bundestag ein neues Zeitalter nach der Bonner und Berliner Republik beginnt, besuchte ich die Ausstellung #Illusion in der Kunsthalle Hamburg und wünschte vergeblich, dies alles sei nur eine Illusion. Doch mit Bertold Brecht: „Glotzt nicht so romantisch.“ Get up. Stand up. Für Demokratie und Menschenrechte.