Demokratie braucht einen handlungsfähigen Staat

Staatsreform 2025 – Vortrag beim Arbeitskreis Parteiendemokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung
13. März 2025, Berlin

Im Rahmen des Arbeitskreises Parteiendemokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung habe ich zentrale Überlegungen zur Staatsreform 2025 vorgestellt. Mein Ausgangspunkt war die wachsende gesellschaftliche Unzufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen – geprägt von Bürokratie, föderaler Unübersichtlichkeit und einem Reformstau, der zunehmend demokratische Legitimität kostet.

Ich habe mich dafür ausgesprochen, die Staatsreform als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, die nicht nur technische, sondern auch kulturelle und politische Dimensionen hat. Dazu gehören:

• eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen,
• eine verbindliche Qualitätssicherung bei der Gesetzgebung,
• die konsequente Digitalisierung der Verwaltung –
  aber ebenso ein Mentalitätswandel: mehr Risikobereitschaft, Mut zur Vereinfachung, Fehlerkultur statt Verhinderungskultur.

Meine zentrale These lautete:

„Ohne tiefgreifende Staatsreform gibt es keine zukunftsfähige Demokratie.“
Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates stärken, wenn wir das Vertrauen in die demokratische Ordnung zurückgewinnen wollen.

Ich habe Reformvorschläge diskutiert, die sich an der Arbeit von Initiativen wie dem Nationalen Normenkontrollrat, dem wissenschaftlichen Beirat beim BMWK und der Initiative für einen handlungsfähigen Staat orientieren, der ich selbst als Experte angehöre.