Stabile Verhältnisse gegen die Furcht vor weiterer Spaltung der Gesellschaft

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

zum 23. Mal erschien der Thüringen-Monitor. Er ist die älteste regionale Langzeitstudie Deutschlands. Ein Datenschatz für die Wissenschaft und zugleich ein wichtiges Signalzeichen für alle politischen Entscheiderinnen und Entscheider.

Steffen Mau, Dirk Oschmann, Jana Hensel – um nur drei zu nennen – trugen in den vergangenen Jahren dazu bei, das vorherrschende Bild von „dem Osten“ in Frage zu stellen, Klischees zu problematisieren, Empirie gegen Vorurteile zu formulieren.

Der Thüringen-Monitor bietet seit knapp einem Vierteljahrhundert unverzichtbare Daten für eine rationale, empirisch untersetzte Debatte.

Ich spreche sicher im Namen der großen Mehrheit dieses Hauses, wenn ich den Wissenschaftler:innen um Frau Prof. Dr. Reiser, der Universität Jena und denjenigen Thüringerinnen und Thüringern danke, die auch in diesem Jahr zur Tiefenbohrung in das demokratische Bewusstsein in unserem Freistaat beigetragen haben.

 

Thüringen-Monitor: Kein Instrument für Wahlkampfrhetorik

Wir diskutieren diesen Thüringen-Monitor hier im Thüringer Landtag – wie in jedem Jahr – in einer Regierungserklärung.

Doch diesmal weniger als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 1. September.  Die Versuchung ist besonders groß, die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Untersuchung zum Gegenstand eines Schlagabtauschs zwischen Regierungskoalition einerseits und Opposition andererseits zu machen. Jeweils die Daten herauszupicken und in Aussagen zu übersetzen, die für die eigene Position am besten geeignet ist.

Für derlei wahlpolitische Auseinandersetzungen wurde der Thüringen-Monitor aber nicht konzipiert. Er ist Meinungsbarometer und kein Steinbruch tagespolitischer Rhetorik.

Durch kontinuierliche, jährliche Betrachtung soll Handlungsbedarf im gesellschaftlichen Zusammenleben identifiziert werden. Um im besten Fall in parteiübergreifender, gemeinsamer Reflexion und Analyse auf wissenschaftlicher Basis Handlungsbedarf und Lösungen zu identifizieren.

Der Thüringen-Monitor verleiht den befragten Thüringer:innen eine Stimme. Eine Stimme, bei der unter dem Schutz der Anonymität auch Positionen und Auffassungen zum Ausdruck kommen, die außerhalb etablierter Diskurse, auch außerhalb der Normen des Grundgesetzes liegen.

Nun könnte eingewendet werden, dass es die Anonymität einer Befragung nicht braucht, um sich außerhalb etablierter Diskurse, außerhalb der Normen des Grundgesetzes zu artikulieren. Die Social-Media-Netzwerke sind voll von Hass und Hetze, auch von Fake News.

Doch anders als in den selbstreferentiellen von Algorithmen gesteuerten Social-media-Filterblasen ordnet der Thüringen-Monitor diese Positionen und Auffassungen ein. Er systematisiert sie und relativiert auch die vermeintliche Übermacht demokratieabstinenter Haltungen.

In der öffentlichen Rezeption gibt es die Neigung, den Thüringen-Monitor je für sich zu betrachten. Dabei geraten langfristige Trends ebenso aus dem Blick, wie wichtige Erkenntnisse früherer Jahre. 

Wir sollten unser Augenmerk deshalb sowohl auf die feststellbaren, z.T. signifikanten Veränderungen gegenüber früheren Umfragen richten als auch auf die konstant gebliebenen Werte.

Und die politische Vernunft verbietet allzu schnelle und allzu selbstgewisse Deutungsversuche. Niemand in diesem Hause verfügt über die alleinige Wahrheit.

 

Unsere Stärke: Heimatverbundenheit und Engagement für Thüringen

Im Februar dieses Jahres ermittelte die R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen“, dass zwei Drittel der Menschen im Land eine Spaltung der Gesellschaft fürchten.Diese Sorge ist gegenüber dem Sommer 2023, als diese Angst erstmals erhoben wurde, um 16 Prozentpunkte gestiegen. In Ostdeutschland ist die Sorge mit 69 Prozent noch ausgeprägter als im Westen (65 Prozent).

Die Ratgeber, wie Ängste überwunden werden können, sind unzählig. Doch sind sie sich dahingehend einig, dass auf positive Erfahrungen zurückzugreifen und Visionen lebendig zu halten, zwei unverzichtbare Elemente sind.

Gut 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer fühlen sich mit ihrer Gemeinde, ihrer Region und dem Freistaat verbunden. Diese Werte aus dem Thüringen-Monitor 2022 entsprachen denen, die bereits 2012 und 2018 gemessen wurden. Mehr noch: Je stärker sich die Thüringerinnen und Thüringer der Heimatgemeinde verbunden fühlen, desto stärker ist auch ihre emotionale Bindung an die Region und das Land – und umgekehrt.

Diese Heimatverbundenheit drückt sich auch im ehrenamtlichen Engagement aus. Rund 840.000 Thüringerinnen und Thüringer sind freiwillig engagiert. Es bringt Menschen zusammen und schafft Orte des Gemeinsinns. Dieser Gemeinsinn, dieses Engagement, diese Heimatverbundenheit im besten Sinne des Wortes sind die positiven Erfahrungen und die Visionen. Sie versetzen uns hier in Thüringen in die Fähigkeit, statt in Ängsten zu erstarren, Hoffnung zu haben, Gutes zu erreichen.

„Freie Menschen“, so sagt der Soziologe Heinz Bude, „sollen keine Angst vor der Angst haben, weil das ihre Selbstbestimmung kosten kann. Wer von Angst getrieben ist, vermeidet das Unangenehme, verleugnet das Wirkliche und verpasst das Mögliche. Angst macht die Menschen abhängig von Verführern, Betreuern und Spielern. Angst führt zur Tyrannei der Mehrheit, weil alle mit den Wölfen heulen, […] sie kann panische Verwirrung der gesamten Gesellschaft mit sich bringen, wenn der Funke überspringt.“

Bude verweist auf Präsident Roosevelt, dessen New Deal auf der Überzeugung beruhte, dem Gefühl der Angst die Überzeugung von Hoffnung und den Mut einer fortschrittlichen Idee entgegenzusetzen. Darum muss es uns gemeinsam gehen.

 

Ungerechte weiterhin bestehende West-Ost-Unterschiede

Thüringen und die ostdeutschen Länder sind aus der Nachwendezeit herausgetreten.  Eine neue Phase der Entwicklung hat begonnen. Diese neue Entwicklung ist nicht weniger herausfordernd als die Nachwendezeit. Was uns Hoffnung macht: Das Fundament, auf dem wir stehen, hat nur noch wenig mit der früheren Zeit gemeinsam. Wir stehen als Thüringen gut da und brauchen den Vergleich mit anderen Regionen nicht zu scheuen.

Der ostdeutsche industrielle Sektor wächst seit Mitte der 1990er Jahre überdurchschnittlich rasch. Und knapp ein Viertel der Bruttowertschöpfung unseres Freistaates wird in der Industrie erarbeitet. Mit 81 Industriearbeitsplätzen je 1.000 Einwohnern liegt Thüringen deutlich über dem Bundesdurchschnitt und weit vor den anderen ostdeutschen Ländern.

Zwar ging die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Freistaates seit 1990 um eine halbe Million Menschen zurück. Zwar gingen mehr Menschen in die Rente oder den Ruhestand eingetreten sind als junge Menschen in den Arbeitsmarkt. Dennoch blieb die Zahl der Erwerbstätigen in den vergangenen 10 Jahren stabil bei knapp über einer Million.

Der Anteil der Frauenerwerbstätigkeit in Thüringen liegt oberhalb derjenigen Schwedens, das diesbezüglich als Europas Musterschüler gilt.

Thüringen ist in den vergangenen zehn Jahren entgegen der demographischen Laufrichtung gewachsen. Dennoch sind niedrige Löhne und eine hohe Arbeitsbelastung weiterhin ein Problem. Sie tragen gerade in strukturschwachen Regionen zu einem bestehenden Unsicherheitsempfinden in der Lebensführung bei. Dem widmet sich der diesjährige Thüringen-Monitor im Schwerpunkt „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“.

Die Lohnunterschiede zwischen West und Ost sind weiterhin ebenso beträchtlich wie ungerecht. Mehr als 22 Prozent betrugen sie im Jahr 2021 insgesamt. In manchen Branchen, wie der Textil- und der Automobilindustrie, sind die Unterschiede deutlich höher. Weihnachtsgeld bekommen Ostdeutsche in der Privatwirtschaft signifikant weniger bis gar nicht.

Der Thüringen-Monitor hält bezogen auf die Arbeitszeit fest: Insgesamt arbeiten die Thüringer:innen durchschnittlich 30 Minuten pro Woche länger als in Westdeutschland, erhalten dafür aber 600 EUR weniger als im Bundesdurchschnitt. Das muss sich ändern. Denn 56% der Beschäftigten empfinden ihr Gehalt als „nicht leistungsgerecht“ (bundesweit: 46%) und 45% als „nicht ausreichend“ (bundesweit: 38%)

Zwar richten sich knapp die Hälfte der Thüringer Unternehmen am jeweiligen Branchentarif aus. Aber nur 21% der Unternehmen Thüringens haben Tarifbindung. Immerhin 41% der Thüringer Beschäftigten arbeiten in einem Unternehmen mit Betriebsrat. Doch nur, weil es sich um die großen Unternehmen handelt. Einen Betriebsrat haben nur 8% der Thüringer Unternehmen.

 

Starke Demokratie durch gerechte Verhältnisse

Vor über 100 Jahren wurde durch die Weimarer Nationalversammlung das Tarifvertragsrecht und die Koalitionsfreiheit erstmals in den Verfassungsrang erhoben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Betriebsräte gebildet und Tarifbindungen gestärkt werden. Betriebsräte, Mitbestimmung und starke Tarife sind auch Teil unserer Demokratie. Man kann den West-Ost Unterschied beklagen oder helfen, ihn zu überwinden. Mit Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung. Willy Brandt nannte dies „lassen Sie uns mehr Demokratie wagen“ und dazu gehört elementar die Arbeitswelt.

Zwischen der Demokratiefrage und der sozialen Frage besteht ein elementarer Zusammenhang. Deshalb muss es für uns alle, die wir in Thüringen in unterschiedlicher Form Verantwortung tragen und Verantwortung übernehmen, in der Politik, in der Wirtschaft, in der Vertretung der Interessen der lohnabhängig Beschäftigten darum gehen, dass die Tarifbindung erhöht und die Lohnlücke geschlossen wird.

Knapp zwei Drittel der im Thüringen-Monitor Befragten sprechen sich zudem dafür aus, in Branchen mit Fachkräftemangel besser zu entlohnen. Dies wird nicht durch Gesetze entschieden, sondern durch die Sozialpartner, also starken und hoffentlich noch stärker werdenden Gewerkschaften sowie den Arbeitgeberverbänden.

Doch wir können und müssen die Rahmenbedingungen an anderer Stelle setzen. Im öffentlichen Dienst sind die Gehälter in Ost und West, ob bei Arbeitern, Angestellten oder Beamten angeglichen. Der Staat ist hier Vorbild beim Schließen des gender pay gap ebenso wie beim geographical pay gap.

 

Wir packen die Herausforderungen des Fach- und Arbeitskräftebedarfs

Gerechte Entlohnung, faire Arbeitszeiten und gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung bzw. Pflege von Angehörigen sind wichtig und in Zeiten eines von Arbeits- und Fachkräftemangel bestimmten Arbeitsmarktes unverzichtbar.

4 von 5 Thüringer:innen spüren den Fachkräftemangel im Alltag bereits heute. Fast 9 von 10 Beschäftigten, die vom Fachkräftemangel am eigenen Arbeitsplatz betroffen sind, thematisieren eine dadurch verstärkte Arbeitsbelastung.

Nach den Prognosen der aktuellen Fachkräftestudie wird in Thüringen der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter bis 2035 zunächst auf weniger als eine Million sinken und um rund 139.000 Erwerbspersonen zurückgehen.

Prognosen sind jedoch keine Naturgesetze. Wir können gegensteuern und tun dies bereits auf den unterschiedlichsten Ebenen: Der Thüringer Arbeitsmarkt ist für den Nachwuchs attraktiv und aufnahmefähig. Auf 100 ausbildungswillige junge Menschen kommen durchschnittlich 140 Ausbildungsplätze in unserem Freistaat.

Fast 80 Prozent des Fachkräftebedarfs richten sich auf klassische Ausbildungsberufe. Wir haben jeden Grund, bei jungen Leuten und an den Schulen für die Duale Ausbildung zu werben. In verschiedenen Schulformen der berufsbildenden Schule kann die allgemeine Fachhochschulreife erworben werden. Das sogenannte Handwerkergymnasium gibt die Wahlmöglichkeit, entweder ein Studium aufzunehmen oder auf eine spätere Meisterausbildung anrechenbar zu sein.

Thüringen hat ein gutes, regional aufgestelltes Berufsschulnetz. Das ist ein wichtiger Standortfaktor in Sachen Fachkräftegewinnung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Landesregierung hat durch den Bildungsminister Helmut Holter das Berufsschulnetz mit den Kommunen im Dialog beraten und einen erfolgreichen Konsens erzielt.

Wir stärken die Praxistage als festen Bestandteil der beruflichen Orientierung an Schulen in einer komplexer werdenden Arbeitswelt. Und wir verstärken im Rahmen der Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung unsere Anstrengungen.

Die Betriebe sind gefordert, Gute Arbeit bereits in der Ausbildung zu forcieren. Dazu gehören gute Löhne und höhere Tarifbindung. Insbesondere dadurch wird die berufliche Ausbildung wieder zu einer attraktiven Alternative zum Hochschulstudium.

 

Thüringen ist ein Einwanderungsland. Und das ist gut so.

Thüringen ist ein Einwanderungsland. Niemand sollte die Augen vor dieser Realität verschließen.

Die Zahl der aus dem Ausland kommenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Thüringen ist in den vergangenen Jahren auf hohem Niveau angestiegen. Sie kommen aus mehr als 150 Herkunftsländern. 3.749 davon waren übrigens Ukrainerinnen und Ukrainer.

All diese Menschen tragen dazu bei, unseren Freistaat, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Sie gehören genauso zu den Fleißigen in diesem Land wie auch diejenigen, die zusätzlich zum Bürgergeld aufstocken müssen oder diejenigen, die noch unbezahlte Care-Arbeit leisten.

Fleiß ist eine Tugend – wir sollten sie fördern, nicht als Hebel zur gesellschaftlichen Spaltung nutzen. Der Freistaat, wir alle haben einen Nutzen von der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt.

Die Gewerkschaften ebenso wie die Arbeitgeber in Thüringen haben diese Realität erkannt. Sie erwarten von der Politik die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, für die gelingende Integration derjenigen, die im Wege der Arbeitsmigration zu uns kommen ebenso wie der Menschen, die bereits bei uns leben.

Unsere Region für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen und Fachkräfte bzw. Auszubildende aus dem Ausland anzuwerben, finden jeweils rund zwei Drittel der Befragten im Thüringen-Monitor sehr geeignet bzw. eher geeignet.

Ein Drittel hält dies für eher ungeeignet oder gar nicht geeignet. Selbst bei denjenigen, die sich politisch rechts einordnen und dementsprechend migrationskritisch sind, sieht die Hälfte der Befragten die Notwendigkeit, unsere Region für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen und im Ausland um Arbeitskräfte und Auszubildende zu werben.

Die häufigsten Vorschläge der im Thüringen-Monitor Befragten, um die Integration von Geflüchteten oder Migrant:innen in den Arbeitsmarkt zu fördern, sind:

• Sprachkurse,
• die einfachere und zügigere Erteilung der Arbeitserlaubnis
• sowie die vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Fachkräftezuwanderung erfolgreicher zu gestalten.

Die Vermittlung von Auszubildenden aus dem Ausland in unsere Betriebe ist auf Wunsch vieler Unternehmen ein wichtiges Handlungsfeld. Wir fördern dies in Industrie und Handwerk, aber auch in der Pflege und dem Gesundheitswesen. 

Der „Thüringer Weg“ setzt auf den engen Zusammenhang zwischen Aufenthaltsberechtigung und der Betreuung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses. Über den Ausbildungsvertrag und die Ausbildungsvergütung ist damit auch der Lebensunterhalt gesichert. Mit der German Professional School wurde ein zusätzliches Element geschaffen und im März gestartet. Von dessen Erfolg sind wir überzeugt.

 

Amt für Migration zur verbesserten Fachkräfteinwanderung

Die Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbände kritisieren nachvollziehbar unterschiedliche Herangehensweisen in den kommunalen Ausländerbehörden bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zur Arbeitsaufnahme.

Bei den Sozialpartnern, innerhalb der Landesregierung und hier im Landtag besteht – zumindest mit Blick auf die zwei Gesetzentwürfe der Koalition einerseits und der CDU andererseits – Einigkeit darin, im Bereich der Fachkräfteeinwanderung die 22 Thüringer Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine zentrale Aufgabenwahrnehmung wenigstens in Visaangelegenheiten zu entlasten.

Zudem wird aus der Thüringer Wirtschaft aber auch von der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge die Erwartung geäußert, dass diese für Visafragen zu schaffende zentrale Ausländerbehörde auch die Aufgaben im beschleunigten Fachkräfteverfahren übernehmen soll.

Darüber hinaus gehen die Vorstellungen zwischen der Koalition und der CDU-Opposition recht weit auseinander. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen kann, parteiübergreifend

• sowohl über die Schaffung dieser Zentraleinrichtung,
• über ihre Aufgaben bei der Fachkräfteeinwanderung
• und über die dafür notwendige Ausstattung

eine Verständigung zu schaffen. Unsere Hand ist ausgestreckt, hier zu einer Lösung und Verständigung zu kommen.

 

Starkes Land – starke Kommunen

Dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen, indem die Region für Beschäftigte zum Leben und Arbeiten attraktiver wird, ist aus Sicht der im Thüringen-Monitor Befragten für mehr als drei Viertel sehr geeignet und für weitere knapp 20 Prozent eher geeignet. Also kurzum: für alle.

Dies ist im besten Sinne des Wortes eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen und von den Parteien, egal ob in Opposition oder in Regierungsverantwortung. Die Thüringen Monitore der vergangenen Jahre widmeten sich bereits den Ausgangsbedingungen und Elementen dieses kontinuierlichen Prozesses. 2022 mit dem Schwerpunkt Stadt-Land-Verhältnis. 2019 zum Thema Gesundheit und Pflege. Und natürlich 2018 mit dem Oberthema: „Heimat Thüringen“.

Lassen Sie uns einmal hier und jetzt quasi gemeinsam einen Abstecher in die Gemeinde Barchfeld-Immelborn machen. Sie liegt im Wartburgkreis und hat gut 4.400 Einwohner:innen in zwei Ortsteilen. Die Gemeinde ist mit ihrer Struktur beispielhaft für Thüringen, das ländlich geprägt und kleinteilig aus dieser Struktur sowohl Kraft schöpft, als auch Herausforderungen begegnet. Viele dieser Herausforderungen resultieren aus sinkender Bevölkerung bei gleichbleibender Fläche zur Bewirtschaftung. Das Flutlicht am Sportplatz zum Beispiel muss angeschaltet werden – und soll es auch – egal ob nun 22 oder 11 Kinder dort trainieren.

Das angrenzende Bad Salzungen ist mit rund 152 Quadratkilometern flächenmäßig so groß wie Gera. Durch die von uns auch finanziell unterstützen freiwilligen Gemeindeneugliederungen wurden aus über 800 Gemeinden auf freiwilliger Basis inzwischen 600 starke Gebietskörperschaften, die mit verbesserter Verwaltung und Finanzen den Herausforderungen von Demographie, Digitalisierung, Klimawandel, steigender Komplexität, Fachkräftebedarf etc. begegnen. Nicht jede kleine Gemeinde kann das Fachpersonal vorhalten, das benötigt wird, um große investive Entscheidungen vorzubereiten und deren Umsetzung zu begleiten. Die verstetigte Kommunalberatung ist daher ein Schritt, auf den wir stolz sind. Allein im Jahr 2023 wurden 28 Beratungen im Bereich investiver Projekte durch die Thüringer Aufbaubank durchgeführt. Darunter war auch Barchfeld Immelborn. Die Sporthalle Immelborn, ein Backsteinbau aus DDR-Zeiten, wird fast täglich für sportliche Aktivitäten genutzt. Nutzende sind die zahlreichen ortsansässigen Vereine und der Kindergarten, die das Rückgrat des aktiven ländlichen Lebens bilden.

Die CDU hat den Antrag gestellt, im Haushalt Mittel für einen Pauschalvertrag des Landes mit der GEMA vorzusehen, um die Vereine von den GEMA-Gebühren zu entlasten. Koalition und CDU-Opposition haben dies gemeinsam beschlossen. Nun wird es umgesetzt. So muss das gehen.

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet in erster Linie, selbst entscheiden zu können und bei Bedarf auch zu müssen. Dafür wählen die Bürger:innen direkt vor Ort ihre Vertretung. Diese wird gestärkt, durch kommunale Finanzen, die den Herausforderungen der Zeit Rechnung tragen.

Mit einer Verteilungsmasse von 2,6 Mrd. Euro im Kommunalen Finanzausgleich stehen wir an der Seite der Kommunen. Der Partnerschaftsgrundsatz gilt und mit der nunmehr vereinbarten verfassungsrechtlichen Konnexitätsregelung auch für den eigenen Wirkungskreis wird die kommunale Ebene noch einmal gestärkt. 1.218 Euro Zuweisung pro Einwohner – das ist eine beeindruckende Zahl: Mit ihr steht Thüringen im Ländervergleich auf Platz 1. und gleichzeitig untermauert sie: es ist viel zu tun, um dem Investitionsstau zu begegnen. Thüringen liegt in der Zuweisung auf Platz 1 aller Länder, weil wir die Kommunen als unser Rückgrat begreifen und klar ist: Der geringen Einnahmekraft auf der kommunalen Seite im überwiegenden Teil Thüringens kann nur durch eine starke Zuweisung seitens des Landes Rechnung getragen werden.

Wer Stadt und Land gleichmäßig entwickeln will, kommt an einer Stärkung des Flächenansatzes nicht vorbei. Wir haben ihn verdoppelt, um der Herausforderung Rechnung zu tragen, dass weniger Menschen die Fläche bewohnen, die wir unsere Heimatorte nennen. 

Kommunale Verantwortungsträger sind eine Stütze der Demokratie. Deshalb stehen sie auch im Fokus der Feinde der Demokratie. Staat und Zivilgesellschaft haben hier die Aufgabe, zu stärken. Ich bin für die entsprechenden Initiativen des Innenministers dankbar.

Darüber hinaus geben rund Dreiviertel aller Thüringer und Thüringerinnen an, dass sie der Polizei vertrauen. Dieses Vertrauen muss jeden Tag bewahrt werden. Mit dem Konzept des Kontaktbereichsbeamten sind wir auf dem richtigen Weg. Polizei zum Anfassen und Ansprechen. Barcheld-Immelborn ist zurecht stolz auf seinen Kontaktbereichsbeamten. Weitere werden überall in Thüringen folgen.

 

Gemeinsam schneller werden – bei Planung, Genehmigung und Umsetzung

Im Ziel, den Wandel, in dem sich unser Freistaat Thüringen bereits befindet, zu bewältigen, erfolgreich in die 2030er Jahre hineinzuwachsen und dies trotz der Arbeits- und Fachkräftelücke, sind wir uns sicherlich einig. Dass die Gestaltung dieses Wandels sich nicht vor allem als Belastung darstellen sollte, daran erinnern uns die Antworten auf die Fragen zur Klimaschutzpolitik:Die diesbezüglichen Herausforderungen werden erkannt, die Akzeptanz der Maßnahmen steigt mit dem Grad der Angemessenheit und dem Gefühl des gerechten Ausgleichs. 

Ich denke, wir sind uns auch einig, dass wir als Staat auf den unterschiedlichen Ebenen schneller werden müssen. Indem wir Kompliziertes einfacher machen, auf unnötige Prozesse verzichten und zum Beispiel die Potenziale Künstlicher Intelligenz nicht nur benennen, sondern auch aktiv nutzen. Im Kleinen wie im Großen.

Der Normenkontrollrat Thüringens legte jüngst konkrete Vorschläge auch für den Abbau kommunalbelastender Standards vor. Ich schlage vor, dass wir diese Vorschläge kurzfristig prüfen und schnellstmöglich umsetzen.

Der Bund und die Länder verständigten sich im vergangenen Jahr auf den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Dieser Pakt muss nun mit Leben erfüllt werden und Maßstab für weitere Beschleunigungen sein.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz IV bleibt nach übereinstimmender Auffassung hinter den Erwartungen zurück. Wir werden als Freistaat im Bundesratsverfahren weitergehende Vorschläge unterbreiten und hierzu im engen Austausch mit den Thüringer Industrie- und Handelskammern insbesondere Statistik- und Dokumentationspflichten zu reduzieren suchen.

Ausgehend von diesen Maßnahmen und Erfahrungen schlagen wir Ihnen hier im Landtag aber auch den Thüringer Kommunen die Vereinbarung eines „Thüringer Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ vor. In der Staatskanzlei legte eine breit besetzte Expert:innenkommission bereits 2022 konkrete Vorschläge vor, die Gegenstand dieses Paktes wären. Der Ministerpräsident hatte in diese Kommission u.a. die Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer, den Jenaer Oberbürgermeister, die Landrätin des Kyffhäuserkreises, aber auch den CDU-Abgeordneten Mohring berufen.

Bei dem von uns angestrebten „Thüringer Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ gilt: Das Bessere ist der Feind des Guten.

 

Erst das Land, dann die Partei und dann die Einzelnen

Der Thüringen-Monitor beschreibt die Herausforderungen und den Handlungsauftrag für alle, die in unserem Land Verantwortung tragen: in der Regierung, im Parlament, ob in der Koalition oder in der Opposition. Ich möchte an dieser Stelle an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zum Thüringen-Monitor erinnern, die er am 12. Dezember 2019 hier in diesem Plenarsaal gehalten hatte.

Er wies seinerzeit darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 Geschichte schrieben. Ich zitiere: „Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben die Thüringer Parteien mit dem Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, gewohnte Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen. Einige sehen in diesem Wahlergebnis eine Repräsentationskrise unseres Parteiensystems. Das Gegenteil ist der Fall. […] Umfragen haben gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur in unserem Freistaat, eine Landesregierung für Thüringen bestehend aus der LINKEN und der CDU vorstellen kann. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beim Anspruch an uns Politikerinnen und Politiker, weniger auf politische Milieus Wert legen, sondern vielmehr auf die Fähigkeit Probleme zu lösen.“

Und er führte weiterhin aus: „Eine Minderheitsregierung kann sicherlich anstrengend werden. Sie wird viel mehr Kommunikation erfordern. Sie wird uns Geduld abverlangen. Aber sie kann genau deshalb auch sehr lohnend sein. Weil mehr geredet wird. Weil geduldig lagerübergreifend nach dem besten Weg gesucht werden muss. Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, bietet die Chance, besser zuzuhören, Kompromisse zu schließen und den Blick auf Ungewohntes zu richten. In unserem Freistaat ist Opposition künftig mit Gestaltungskompetenz verbunden. Auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition. Das ist Chance und Pflicht zugleich.“

Der Ministerpräsident, wir alle, konnten seinerzeit nur erahnen, wie anstrengend eine Minderheitsregierung tatsächlich ist. Wieviel Geduld es erfordert, Mehrheiten im Parlament zu suchen, einander zuzuhören und Kompromisse zu schließen.

Dass es sich lohnt, dass wir parteiübergreifend zu guten Lösungen kommen können, zeigt sich schon in der Tagesordnung dieser Plenarsitzungen. Nach intensiven Verhandlungen ist es gelungen, eine Verständigung über die Änderung des Schulgesetzes zu erreichen. Der Verfassungsausschuss hat den Weg freigemacht für wichtige Änderungen unserer Verfassung – mit der Einfügung des Konnexitätsprinzips für den eigenen Wirkungskreis oder mit der Stärkung des Ehrenamtes, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Selbst bei der Windenergie, die zu den umstrittensten Themen der vergangenen Jahre in diesem Landtag gehörte, einigten sich CDU und Koalition auf eine finanzielle Beteiligung der Kommunen. Der Kompromiss zur Windenergie zeigt auch, dass parteiübergreifende Prozesse demokratischer Entscheidungsfindung keine Gleichmacherei sind.

Die Parteien in diesem Landtag sind vielfältig, sie repräsentieren unterschiedliche Milieus und differierende Gesellschaftsmodelle. Auch wenn die dort rechtsaußen es bestreiten, die demokratischen Parteien sind in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar. Das ist auch richtig so, denn die Bürger:innen sollen und müssen auch künftig die Wahl haben, sich zwischen links, rechts und der Mitte zu entscheiden.

Wenn es aber darum geht, unseren Freistaat zu gestalten, fit für die künftigen Herausforderungen zu machen und die besten Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden, gilt die Reihenfolge: Erst das Land, danach die Partei und die einzelne Person.

 

Stabile Verhältnisse durch Gemeinsinn und versöhnen statt spalten

Seit Thüringen ab 2014 von der rot-rot-grünen Koalition regiert wurde, stiegen die Werte der Demokratiezufriedenheit tendenziell an. Mit durchaus signifikanten Ausschlägen nach oben und unten. Von einem Zufriedenheitswert mit der Demokratie von 47 Prozent 2014 über 51 Prozent 2015 auf einen Höhepunkt von 65 Prozent im Jahr 2016. Dieser Wert sank 2017 um 10 Prozentpunkte auf 55 Prozent ab, um dann wieder auf sogar 68 Prozent im Jahr 2020 anzusteigen. Seither sinkt der Wert wieder ab und liegt gegenwärtig auf den Werten der Jahre 2011 und 2012.

Die Demokratieunterstützung unterliegt demgegenüber deutlich geringeren Ausschlägen und liegt mit 88 Prozent gegenwärtig nur knapp unterhalb der Höchststände von 2019 und 2021. Gleiches gilt für das Vertrauen in die Gerichte und die Polizei, bei denen die Werte auf hohem Niveau verharren. 

Natürlich können die Vertrauenswerte in die Landesregierung nicht zufriedenstellen. In den ersten zehn Jahren des Thüringen-Monitors waren Vertrauenswerte von weniger bis knapp einem Drittel der Befragten in die Landesregierung normal. In den Jahren 2018 bis 2020 stiegen diese Werte auf bis zu 58 Prozent an, um seither wieder auf die Werte von 2010 bis 2011 abzusinken.

Seit der Veröffentlichung des Thüringen-Monitors sind verschiedene Erklärungen für die gemessenen Werte gefunden worden. Insbesondere der „Ralley around the flag“-Effekt in der Pandemie und dessen normalisierende Abnahme und die Verschiebung durch die Stapelkrisen aus Ukrainekrieg, Inflation, wirtschaftlicher Situation, Energiepreise sind hier zu nennen. Beide Faktorenkonstellationen sind nicht oder nur marginal durch Landesmaßnahmen beeinflussbar.

Die Werte sind unter diesem Gesichtspunkt weniger Ausdruck einer Unzufriedenheit mit konkreten Maßnahmen in Thüringen, sondern Ausdruck der realistischen Einschätzung der begrenzten landespolitischen Steuerungsmöglichkeiten in solchen Krisensituationen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass in der nachfolgenden Debatte dennoch gerade diese Werte von der Opposition thematisiert werden. Doch auch hier sollte auf Bewertungen verzichtet werden, die eher der kommenden Landtagswahl geschuldet sind, als tatsächlicher Datenanalyse.

Wichtig ist, dass wir aus dem Stimmungsbild der Thüringerinnen und Thüringer die Schlussfolgerung ziehen, dass es in der Verantwortung aller demokratischen Akteurinnen und Akteure liegen muss, für stabile politische Verhältnisse zu sorgen. Stabile politische Verhältnisse, in denen die notwendigen Entscheidungen für die Gegenwart und Zukunft unseres Freistaates verlässlich getroffen werden. Wo das Ringen um die beste Entscheidung, gern auch parteiübergreifend, mehr Gewicht hat als parteitaktische Geländegewinne. Und wo miteinander geredet statt schlecht übereinander gesprochen wird.

In diesem Sinne der verbreiteten Angst in der Bevölkerung vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und deren Konsequenzen zu begegnen, sollte uns an den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau erinnern.  Als Kanzlerkandidat der SPD stellte er seine Kampagne unter das Motto: „Versöhnen statt spalten“.

Lassen Sie uns in diesem Sinne über den Thüringen-Monitor und dessen Erkenntnisse diskutieren und lassen Sie uns ebenfalls in diesem Sinne über politisch Trennendes diskutieren sowie Gemeinsamkeiten suchen und zum Wohle unserer Heimat Thüringen gestalten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort: Zum Abschluss der Haushaltsberatungen ist es in diesem Hause üblich, dass den Mitarbeitenden der Ministerien und hier im Landtag gedankt wird.

Ich möchte in diesem Sinne den Anlass nutzen, mich bei einem besonderen Menschen zu bedanken, der morgen seinen Abschied aus der Staatskanzlei nehmen wird. Ministerialdirigent Ulrich Grünhage, Leiter der Abteilung politische Planung in der Staatskanzlei begleitete über die vergangenen zehn Jahre den Ministerpräsidenten und mich. Er diente zuvor Ministerpräsidentin Lieberknecht und sammelte über seine beruflichen Stationen sowohl im Thüringer Landtag als auch im Bundeskanzleramt einen unerschöpflichen Schatz an Erfahrungen wie Anekdoten.

Die Ästhetik des gelungenen politischen Prozesses war ihm eine besondere Freude. Er überwachte das Radar und steuerte kundig und erfahren das Lotsenschiff, mit dem die Chefs und Chefin der Staatskanzlei die Ressortkoordinierung vornehmen.

Die Arbeit jeder Landesregierung die er beriet, war deshalb erfolgreicher als seine Herzensmannschaft MSV Duisburg. Lieber Herr Grünhage, von diesem Redepult: Es war mir eine Ehre und eine Freude.  Seinem Nachfolger Dr. Thomas Maier wünsche ich viel Erfolg und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Vielen Dank