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»Warte nicht auf bessere Zeiten« - Die Linke und das Bündnis der Progressiven[Parteien] In einem Positionspapier erörtere ich die Lage der Partei Die Linke und unterbreite Vorschläge für ein Bündnis der Progressiven.
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Kein grundlegender Reformbedarf bei der juristischen Ausbildung?![Recht] Jurist:innen müssen ihr Handeln und dessen Folgen reflektieren. Eine Reform der Ausbildung ist nötig. Dazu veröffentlichte ich auf dem Blog des Berliner Arbeitskreises Rechtswirklichkeit.
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Un·ver·ein·bar·keit[Parteien] Die Abgrenzungsbeschlüsse der CDU zur Linkspartei dienen der innerparteilichen Sammlung. Inhaltlich sind sie anachronistisch und in der Wirkung stellt sich die Union selbst eine Falle.
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Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.[Finanzen] Eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, vor allem aber für notwendige Investitionen in die Modernisierung Deutschlands ist unabweisbar. Dafür liegen Vorschläge auf dem Tisch. Diese müssen freilich endlich praktisch werden.
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In die Offensive![Gesellschaft] Warum Resilienz für die Zukunft der Demokratie zu wenig ist erläutern Carsten Brosda (SPD) und ich in einem Gastbeitrag für DIE ZEIT.
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Schluss mit dem Streit über die Schuldenbremse[Finanzen] Die Diskussion um die Reform der deutschen Fiskalregeln im Grundgesetz ist ideologisch blockiert. Übersehen und ungenutzt bleiben dabei die bereits vorliegenden pragmatischen Vorschläge zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft.
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Einfach machen![Medien] Zwischen den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst und dem Wahlzyklus 2025 besteht ein schmales Zeitfenster zur Umsetzung von tatsächlichen Strukturreformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie den Rundfunkbeitrag.
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Die Lösung eines Problems, das nicht bestehtWeshalb Qualifikationsanforderungen für Minister:innen in der Verfassung und dem Ministergesetz Thüringens unnötig sind
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Vor 100 Jahren: Die bürgerlichen Parteien paktieren mit der antisemitischen Vereinigten Völkischen Liste.
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Potenzielles Weltkultur- und Naturerbe Grünes BandDer ehemalige Todesstreifen entlang der innerdeutschen Grenze steht nun auf der deutschen Vorschlagsliste (Tentativliste) für das UNESCO-Welterbe. Für Deutschland wäre ein gemischtes Weltnatur- und -kulturerbe ein Novum.
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Thüringer Landtagswahl 2024: It’s the economy, stupid!Wer Wahlen gewinnen und politisch gestalten will, muss Antworten auf die Fragen der Zeit geben. Die Thüringer CDU gräbt sich bei Windenergie und Schuldenbremse tief in dogmatische Schützengräben hinein.
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Linksrepublikanische Gelegenheiten: Die Volksfrontregierungen in Sachsen und Thüringen