Aktuelles

DIE LINKE verbessert ihr Wahlergebnis erneut in kleinen Schritten. Mit 18,4% liegt sie zwar immer noch deutlich hinter den früheren Landtagswahlergebnissen von 1994 und 1998, aber sichtbar vor dem Wert von 16,4% der Landtagswahl 2002. Gegenüber den elf Vorwahlumfragen seit Januar 2011, bei denen DIE LINKE im Gesamtdurchschnitt 17,5% erhielt, gelingt ihr eine leichte Verbesserung. Ihre Wähler/-innenschaft kann sie angesichts der gesunkenen Wahlbeteiligung überdurchschnittlich mobilisieren, denn der Rückgang ist weniger stark als die Wahlbeteiligung insgesamt. Neue Wähler/-innenschichten erschließt sie jedoch nicht, sondern liegt insbesondere bei den Arbeitslosen zu und erreicht in dieser Gruppe die zweithöchste Zustimmung nach der SPD. Im Ergebnis stagniert die Partei.

1989 zerfiel mit der Berliner Mauer auch der Glaube an ihre Funktion der Herrschaftssicherung. Die Grenzbefestigungen, die die DDR bewahren sollten, wurden zugleich Symbol für die Unausweichlichkeit ihres Zusammenbruches. (...) Statt mit der eigenen Bevölkerung und über ein demokratisches Gemeinwesen zu kommunizieren, vergrub sich die Partei- und Staatsführung weiter in die autoritäre Lösung gesellschaftlicher Widersprüche. Die Abschottung nach außen und die "innere Sicherheit" der DDR standen in konkreter Verbindung zueinander - Die Kriminalisierung des Grenzübertrittes war verbunden mit der Bespitzlung, der Gesinnungsschnüffelei und den Denkverboten des Alltags. Innerhalb des Repressionssystems der DDR gingen dem Realsozialismus die Menschen verloren, die die Mauer doch eigentlich halten sollte. Den Volltext lesen Sie mit einem Klick auf das Bild.

DIE LINKE gehört zu den Verlierern des Wahlabends. In Bremerhaven hat sie 2,3% verloren und ist mit 4,6% unter der Sperrklausel gelandet. In der Stadt Bremen liegt sie beim derzeitigen Auszählungsstand knapp bei 6%, landesweit derzeit bei 5,6%.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führt voraussichtlich zu einem kleinen Regierungswechsel. Kurt Beck wird Ministerpräsident bleiben, aber eine Koalition mit den Grünen suchen (müssen). Ein Wahlverlierer bleibt Ministerpräsident. In Rheinland-Pfalz herrschte keine Wechselstimmung, Beck sollte durchaus bleiben, aber die Alleinregierung der SPD sollte beendet werden

„Der Trend“ ist derzeit kein Genosse. Die Themen „Arbeitslosigkeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ stehen aktuell nicht auf den vorderen Plätzen der öffentlichen politischen Agenda. Symptomatisch dafür ist, dass sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg beide Themen erheblich an Gewicht verloren haben und 2011 weit hinter anderen Themen rangierten.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg beendete eine 58jährigen CDU-Herrschaft. Die „regierende Partei“ im Lande blieb zwar stärkste Kraft, aber besitzt mit ihrem bisherigen Koalitionspartner FDP keine Regierungsmehrheit mehr. Der Verlust des „konservativen Stammlandes“ der CDU wird vermutlich keine aktuellen Auswirkungen auf die Bundesregierung haben. Er wird jedoch alsbald die Auseinandersetzungen in der CDU zwischen „Wertkonservativen“ und „Modernisierern“ verschärfen und den Merkel’schen Pragmatismus auf eine harte Probe stellen. Der Zenit der Kanzlerschaft von Angela Merkel könnte überschritten sein.

Die CDU in Sachsen-Anhalt verliert 3,4 Prozentpunkte. Im Vergleich zu den Einbußen anderer CDU-Landesparteien ist das ein geringer Verlust. Die Christdemokraten bleiben die mit Abstand stärkste Partei in Sachsen-Anhalt. Eine Wechselstimmung zu Gunsten eines Ministerpräsidenten der LINKEN Wulf Gallert ist nicht entstanden. Dennoch behauptete DIE LINKE ihren Platz vor der SPD. Nach der Wahl sieht sie sich, wie in anderen ostdeutschen Ländern auch, mit dem verabsolutierten Führungsanspruch der Sozialdemokratie in einer linken Regierungskonstellation konfrontiert. Das Scheitern der FDP dürfte Resultat der fehlenden Wechselstimmung im Land sein. Sie hatte keine Funktion in den Augen der Wähler/-innen. Die Grünen ziehen erstmals seit 1998 wieder in den Landtag ein. Sie verdoppeln ihr Ergebnis von 2006 und schneiden besser ab als in den Vorwahlumfragen.

Mit dem Austritt der Grünen/GAL aus dem ersten schwarz-grünen Regierungsbündnis auf Landesebene am 28. November 2010 wurde eine Neuwahl in Hamburg erforderlich. Spätestens seit diesem Zeitpunkt lag die SPD uneinholbar vor der CDU. Die Union ist die grandiose Wahlverliererin dieses Abends. Sie verlor 20,7 Prozentpunkte und die Hälfte ihrer Bürgerschaftssitze (-28%). Es ist der größte Einbruch einer regierenden Partei bei einer Landtagswahl. Die SPD gewinnt die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Sie darf jedoch nicht glauben, damit an alte Zeiten der sozialdemokratischen Hegemonie anknüpfen zu können. Sie gewann vor allem deshalb, weil die CDU verloren hat. Mit dem erneuten Einzug der LINKEN festigt die Partei ihre Position im Westen, gibt dem Wahlkampf in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen Stoß und bildet mindestens ein Wiederwahlmilieu, wenn nicht gar ein Stammwähler/-innenmilieu heraus. Mehr zur Hamburg-Wahl kann in der Wahlanalyse nachgelesen werden, die zum Download bereitsteht.

Die Geschichte der linken Parteien ist reich an Mythen. Legendär sind die verpassten Chancen ihrer Zusammenarbeit – insbesondere in Deutschland. Mit der Bundespräsidentenwahl 2010 ist dem Mythen- und Legendenschatz ein weiteres Element hinzugefügt worden: Gauck scheiterte, weil die LINKE nicht willens oder in der Lage war, sich für eine Regierungsoption zu entscheiden. Diese monokausale Sichtweise zu kritisieren und ein schiefes Bild in die richtige Positur zu bringen ist gerade aus Sicht derjenigen von Bedeutung, die innerhalb der LINKEN für einen unverkrampften und strategisch offenen Blick auf rot-rot-grüne Bündnisse eintreten.

Angesichts der wiederholten Nachrufe, die in den vergangenen 20 Jahren auf die PDS im konkreten und die Linke im Allgemeinen verfasst wurden, ist entsprechenden aktuellen Neuauflagen nicht all zu viel Bedeutung beizumessen. Dennoch stellen die Ereignisse der vergangenen Wochen, zum einen der Rückzug Oskar Lafontaines vom Vorsitz der Bundestagsfraktion und der Bundespartei, zum zweiten die öffentlich inszenierte Demontage Dietmar Bartschs und zum dritten die Vorschläge für die neue Führungsstruktur der Bundespartei eine Zäsur in der jungen Geschichte der Partei Die Linke dar.