Aktuelles

Die Bundestagswahl 2013 hat das Fünfparteiensystem mit einer moderaten Biparteiendominanz bestätigt. In diesem Fünfparteiensystem hat die Wahrscheinlichkeit von kleinstmöglichen Gewinnkoalitionen abgenommen, weshalb die Notwendigkeit besteht, jenseits der klassischen Lager der 1980er und 1990er Jahre – rot-grün vs. Schwarz-gelb – politische Mehrheiten zu suchen. Alle Parteien außer der Linken verfügen in diesem politischen Wettbewerb über mehr als eine Bündnisoption. SPD und Grüne haben aus der Not eine Tugend gemacht und die demokratische Selbstverständlichkeit erkannt, auch mit uns als der LINKEN regieren zu wollen. Für die LINKE ist dies eine dreifache Herausforderung, weil jeder Wahlkampf – auch wenn sie noch so sehr auf Opposition setzt – in gestaltungspolitischer Notwendigkeit enden kann: in Nordrhein-Westfalen, in Hessen etc. pp.

Die regionale und überregionale Presse ist sich einig, dass der Trend derzeit eher zu einer schwarz-roten Landesregierung geht als zu dem Modell schwarz-grün oder rot-grün-rot. Für die Perspektive von rot-grün-rot im Bund sowie in Hessen wäre die Entscheidung der SPD zwar bedauerlich aber keineswegs ein Anlass, über das zur politischen Folklore gehörende Maß hinaus, die SPD des "Verrats" an rot-grün-rot zu bezichtigen oder die Grünen angesichts des völlig rationalen Vorgehens, neben rot-grün-rot auch schwarz-grün zu testen, vorführen zu wollen. Dies würde die gemeinsame Gesprächsbasis wieder in Frage stellen und wäre ein größerer Schaden für rot-grün-rot in Zukunft, als das Nichtzustandekommen eines solchen Bündnisses jetzt.

In keinem Bundesland haben die drei Parteien bislang so ernsthaft, unaufgeregt und insgesamt offen über ein rot-grün-rotes Bündnis verhandelt. Das allein ist bereits ein Fortschritt im Diskurs zwischen den drei Parteien. Die Akteure der drei Parteien in Thüringen und Sachsen, in denen 2014 gewählt wird, aber auch andere Bundesländer können und sollten genau beobachten, wie in Hessen verhandelt, die Beziehungen zwischen den drei Parteien entideologisiert und Vertrauen - bei allen Auf und Ab, die zu einem solchen Prozess dazu gehören - hergestellt wird.

In diesem Papier wird im Abschnitt 1 das Ergebnis der BTW2013 bezogen auf die Ergebnisse in den ost- und westdeutschen Ländern betrachtet. Im Abschnitt 2 wird die Ermöglichung von rot-(grün-)rot auf Bundes- und Landesebene als politisches Ziel beschrieben, aber davor gewarnt, ein solches Bündnis zum »politischen Projekt« zu überhöhen. Daraus folgen im abschließenden Abschnitt 3 Schlussfolgerungen insbesondere für den linksreformerischen Teil der Partei, u.a. die Ergebnisse von Göttingen nicht mehr nur zu akzeptieren, sondern produktiv zu nutzen sowie die Selbststilisierung als »PDS-Vertriebenenverband« endgültig aufzugeben und tatsächlich in der LINKEN anzukommen. Insgesamt versteht sich dieses Papier als Diskussionsvorschlag sowohl für den fds-Bundesvorstand (25.10.) und das fds-Bundestreffen (29.11./01.12.) als auch für all diejenigen, die an einer solchen Debatte interessiert sind.

Den Parteien im hessischen Landtag stehen nach der Landtagswahl schwierige Verhandlungen bevor. Weder die CDU noch SPD und Grüne können ihre Koalitionswünsche umsetzen. Obwohl sich die Union verbessern und ihr bisheriger Koalitionspartner FDP gerade so erneut in den Landtag retten kann, erreichen die traditionellen politischen Lager schwarz-gelb einerseits und rot-grün andererseits keine eigenständige Mehrheit.

Parallel zur Bundestagswahl fand in Hamburg der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ statt. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben – in jeder Hinsicht knapp -, mit 50,9% zu 49,1% die Entscheidung getroffen, dass der Senat und die Bürgerschaft fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen müssen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übertragen.

Im Rahmen der fünften Sommerakademie, die der Verein Academia Philosophia Iuris zusammen mit dem Leipziger Institut für Grundlagen des Rechts durchführte, referierte Benjamin-Immanuel Hoff "Zur politischen Debatte über das unbedingte Grundeinkommen". Der Beitrag ist nunmehr unter dem Titel "Zur politischen Debatte über das unbedingte Grundeinkommen" erschienen in: Klesczewski/Müller-Mezger/Neuhaus (Hrsg.) 2013, Von der Idee des Gemeinbesitzes zum Projekt eines unbedingten Grundeinkommens.

Die Direktmandate in Berlins Osten haben für die Linke Symbolwert. Drei gelten als relativ sicher. Ob bei der anstehenden Bundestagswahl wie 2009 ein Viertes gewonnen werden kann, bleibt spannend. Denn die alten Genossen sterben aus und die Milieus in den angestammten Bezirken wandeln sich. Claudia van Laak befragte in der Sendung "Länderreport" von Deutschlandradio Kultur, die am 06. September 2013 ausgestrahlt wurde, u.a. Benjamin-Immanuel Hoff, Professor für Governance und Public Management an der BEST-Sabel-Hochschule Berlin.

Wer keine Probleme hat, der schafft sich welche, sagt der Volksmund und DIE LINKE ist nicht selten der Organisationsrahmen, an dem sich dies bewahrheitet. Vor einigen Wochen gründete sich die Partei AfD und sorgte für Furore. Zum einen, weil seit Jahren darüber spekuliert wird, ob oder vielmehr wann die Diversifizierung des bundesdeutschen Parteiensystems auch am rechten und konservativen Rand eine erfolgreiche Parteiengründung hervorbringen wird.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werden im Landtag Nordrhein-Westfalen weiterhin fünf Parteien vertreten sein, wobei DIE LINKE den Landtag verlässt und dafür die Piratenpartei in das vierte Landesparlament einziehen. Die Piraten haben damit endgültig den Status als städtische Regionalpartei verlassen, deren Biotop das großstädtische Milieu darstellt. Denn mit jeweils mehr als 5% gewählt wurden sie nunmehr in einem metropolitanen Stadtstaat (Berlin), einem kleinen Flächenland (Saarland) und einem weiterhin agrarisch und kleinstädtisch geprägten Flächenland (Schleswig-Holstein). Nunmehr stellen sie auch eine Landtagsfraktion in dem Land, das häufig als die „kleine Bundesrepublik“ bezeichnet wird. Auf dem Weg in den Deutschen Bundestag ein wichtiger Schritt für die Partei, die derzeit Platz drei in den Umfragen auf Bundesebene hält – selbst wenn Die Grünen seit 2011 ein Lied davon singen können, wie vergänglich ein solches Stimmungshoch sein kann. DIE LINKE, deren Entstehung untrennbar mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2005 verbunden ist, verliert im bevölkerungsreichsten Bundesland ihre landesparlamentarische Repräsentanz. DIE LINKE in NRW erhält als weiterer Landesverband die Quittung für die Unterlassungssünden im Parteiaufbau und die politische Aufstellung auf Bundesebene.

„Schwarz-Gelb abgewählt – LINKE raus – Piraten rein – FDP lebt“ - das sind die wesentlichen politischen Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 06. Mai 2012. SPD und Grüne verfehlen das Wahlziel einer eigenen Regierungsmehrheit. Stabile Regierungsverhältnisse sind vorerst nicht in Sicht. Eine Koalition von Union und SPD hätte zwar eine deutliche Stimmen-Mehrheit, wäre angesichts des Verhältnisses zwischen den beiden Parteien vermutlich aber kaum stabiler als eine der rechnerisch möglichen Dreier-Koalitionen, die im deutschen Parlamentarismus immer noch per se als riskante Koalitionen gelten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werden im saarländischen Landtag weiterhin fünf Parteien vertreten sein. Die FDP verliert ihre parlamentarische Präsenz, die Piraten ziehen in das zweite Landesparlament ein. Die designierten Koalitionsparteien CDU und SPD verfügen über 36 der 51 Parlamentssitze. Die SPD gewinnt vier Sitze hinzu, DIE LINKE verliert zwei und die Grünen einen Sitz.

Partizipation gilt in der Prävention und Gesundheitsförderung als Good Practice-Kriterium und als Schlüssel zum Erfolg. Im Gespräch mit Dr. Hans-Liudger Dienel, Zentrum Technik und Gesellschaft, Technische Universität Berlin und Prof. Dr. Michael T. Wright, Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin debattiert Prof. Dr. Benjamin-Immanuel über Formen der Partizipation und Mitbestimmung. Termin: 10. März 2012, 11 Uhr bis 12 Uhr, Raum 3005 in der Technischen Universität Berlin.