Aktuelles

Thüringens Kulturminister Hoff (Linke) sieht ein starkes Ungleichgewicht in der Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Klassik Stiftung Weimar durch die Bundesregierung. Er fordert mehr Geld vom Bund für die Klassik-Stiftung und für die Gedenkstätte Buchenwald.

In der rot-rot-grünen Landesregierung trägt Benjamin-Immanuel Hoff nun die Verantwortung für die Thüringer Kultur als Minister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei. Wie er diese Verantwortung begreift, fragten ihn im Redaktionsgespräch OTZ-Chefredakteur Jörg Riebartsch, Angelika Bohn, Ulrike Kern, Ulrike Merkel und Peter Cott.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start.

Entwurf eines Gesetzes für die gleichberech­tigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz- GKV-VSG)

"Die Arbeit in einer Dreier-Koalition funktioniert, wenn alle beteiligten Parteien auf Augenhöhe agieren und sich gegenseitig respektieren. Wir wollen gemeinsam gute Politik für Thüringen machen. Da wartet viel Detailarbeit auf uns. Aber durch den Umgang miteinander setzen wir ein Signal. Wir wollen eine neue Kultur in der Landespolitik etablieren."

Im exklusiven TLZ-Interview spricht der linke Minister über Rot-Rot-Grün, die CDU und die Zukunft Thüringens. Hoff sieht Thüringen nicht an den Rand gedrängt, sagt aber auch: Auf Bundesebene wird es 2017 noch nicht für eine Linken-Regierung reichen.

Erwartungsgemäß bleibt die CDU stärkste Partei Thüringens gefolgt von der Partei DIE LINKE. Die Thüringer Linkspartei hat mit mehr als 28% ihr bestes Stimmenergebnis bei einer Landtagswahl erreicht. Der Zweikampf zwischen dem Herausforderer Bodo Ramelow und der amtierenden Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht sorgte dafür, dass die SPD faktisch zerrieben wurde und mit 12,4% historisch schlecht abschnitt. Die Grünen kommen mit 5,7% erneut in den Landtag und die AfD entsendet 11 Abgeordnete.

Drei der fünf ostdeutschen Länder führen im Abstand von 14 Tagen Landtagswahlen durch. Während in Brandenburg die derzeit einzige rot-rote Landesregierung um Bestätigung für ihre Arbeit wirbt und in Thüringen erstmals ein linker Ministerpräsident ins Amt kommen könnte, kann die sächsische CDU auch nach der sechsten Landtagswahl im Freistaat den Ministerpräsidenten stellen. Der Sächsische Landtag ist von einem Sechs-Parteien- zu einem Fünf-Parteien-Parlament geworden. Die FDP wurde deutlich, die NPD denkbar knapp hinausgewählt, die »Alternative für Deutschland« schaffte den Einzug in das erste Landesparlament deutlich.

Im Folgenden geht es um die Notwendigkeit organisierter linksreformistischer Politik- und Strategieentwicklung. Es ist insoweit auch ein Beitrag zur Perspektive des fds. Wenn aber Einigkeit darüber besteht, dass das Spektrum radikalreformerischer, linksreformeristischer Akteure umfassender ist als das fds, ist die Fokussierung auf den Nabel des fds nicht ausreichend. Im Gegenteil. Eine Strömung ist ihrem natürlichen Wesen nach sowohl ein Netzwerk zur inhaltlichen Arbeit als auch zur Personal- und Machtpolitik. Die Aufgabe, DIE LINKE politisch und strategisch handlungsfähig aufzustellen ist eine andere Baustelle. Nur wenn dort mit Erfolg gearbeitet wird, kann das fds eine Perspektive haben – sofern es den Baufortschritt befördert und ausreichend Menschen das Bedürfnis nach einer fds-Strömung teilen sollten. Das Papier ist deshalb in zwei Teile geteilt. Der erste Teil setzt sich mit der Linkspartei, der zweite mit dem fds auseinander.

Geht Linksreformismus? Plädoyer für ein produktives Spannungsverhältnis zwischen der »Partei im Staatsapparat« und der »Partei außerhalb des Staatsapparats« und gesellschaftlichen Bewegungen.

"(...) Auch wer Hoff’s politische Schlussfolgerungen nicht teilt: Auf den gut 140 Seiten wird eine Einführung in die Begrifflichkeiten, die durch die Parteientwicklungsdebatte geistern, gegeben, die das Büchlein zu einem 'Muß' für die linke politische Bildungsarbeit machen." (Horst Kahrs)

Unter welchen Bedingungen macht die Linkspartei Politik, mit wem und welche Rolle sie dabei spielt: ein Beitrag zur Strategiedebatte der Linkspartei.

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Vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen 2013 werden die langfristigen Trends des deutschen Parteiensystems analysiert. Es zeichnen sich mittelfristig neue Koalitionsmöglichkeiten ab, die jedoch - anders als bislang - nicht mehr den Anspruch erheben sollten, ein politisches Projekt zu sein.

Zwischen den Bundestagswahlen 2002 und 2013 verlor die SPD in Brandenburg mehr als 50% ihrer Wählerinnen und Wähler. Von 46,4% im Jahre 2002 sackte sie auf 23,1% ab. Die CDU hingegen konnte sich von 20,6% im Jahre 2005 auf 34,8% verbessern und geht entsprechend selbstbewusst in die Wahlkämpfe des kommenden Jahres. Diese unerfreuliche Ausgangslage für die brandenburgische Sozialdemokratie nahm das vom SPD-Landesverband herausgegebene Magazin »perspektive21« nun in seiner mittlerweile 58. Ausgabe zum Anlass, die Bundestagswahlen 2013 unter dem Titel »Zwischen Erfolg und Niederlage« zu analysieren.

Ähnlich wie Liebich hatte sich zuvor auch Benjamin-Immanuel Hoff geäußert, bisher Bundessprecher des Reformerflügels. Er sagte, ein "Überbietungswettbewerb im Euro-Skeptizismus" sei die falsche Antwort auf das Erscheinen der Alternative für Deutschland (AfD), die der Linken bei der Bundestagswahl am 22. September mehr als 300.000 Stimmen genommen hatte. "Ich habe es satt, mich an der SPD und den Grünen abzuarbeiten und ihnen stets ihre Fehler vorzuhalten", kritisierte Hoff in seiner Abschiedsrede als fds-Sprecher. Er habe mit der SPD und den Grünen "keine Rechnung offen".